Archiv für Februar 2005

UDRP – blue82.com

28. Februar 2005 | Kategorien: UDRP | Kein Kommentar

Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy

WIPO Arbitration and Mediation Center
Case No. D2004-0894

Ein Panel der WIPO hatte in der Sache Blue Cross and Blue Shield Association (BCBSA) v. Joe Guthrie and Tom Guthrie über die Domainnamen

  • blue-cares-online-pharmacy-medication.com,
  • blue-cross-prescriptions-online.com,
  • blue-meds-online-pharmacy-prescription-medication.com und
  • blue82.com

zu entscheiden und sprach sie allesamt der Beschwerdeführerin zu.
Diese konnte sich auf zahlreiche „Blue-Marken“ berufen:

Long before Respondents began using the domain names at issue, Complainant and its related companies extensively used, and promoted throughout the United States BLUE CROSS, BLUE SHIELD, BLUE CARE, BLUECARES.COM, related design marks comprising BLUE CROSS and BLUE SHIELD and a “Blue” family of trade names, trademarks, domain names and service marks in connection with healthcare, insurance and prescription pharmacy services (“Blue Marks”).

Im Bezug auf die ersten drei Domainnamen, die für ein Onlineversandangebot von Medikamenten benutzt wurden, stellte das Panel fest, dass diese entweder identisch oder verwechslungsfähig ähnlich mit den Marken der Beschwerdeführerin sind.

Mit der Domain blue82.com tat sich das Panel im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal „Identical or Confusingly Similar“ doch deutlich schwerer:

The case for confusing similarity with respect to blue82.com is a more difficult one to make. It is not clear from the record what the addition of 82 to blue signifies. blue82.com differs from the other three domain names and is less similar to Complainant’s Blue Marks than the other three. Is the scope of Complainant’s rights in “Blue” wide enough to prohibit the use of blue82.com? After careful consideration, this Panel finds it is and that on this uncontested record there is confusing similarity given Complainant’s strong use rights in the Blue Marks in this field, Respondents’s use of blue82.com for online prescription services, and the fact that blue82.com was registered by Respondents in connection with the other identical or confusingly similar domain names and is being used to direct consumers to a website that is identical to the website that is reached by the other domain names, this Panel rules that blue82.com is confusingly similar to the Complainant’s Blue Marks.

Diese Begründung ist m.E. nicht über jede Kritik erhaben.
Zum einen stellt Artikel 4 (a) (i) der UDRP lediglich auf die Zeichenähnlichkeit mit dem Domainnamen ab, nicht auf den Inhalt, der unter dem Domainnamen zum Abruf bereit gestellt wird („your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the complainant has rights“). Die Nutzung ist eine Frage von Artikel 4 (a) (ii) und (iii) der UDRP.
Zum anderen ist der Umstand, dass ein Domainname mit weiteren registriert wurde, die möglicherweise Rechte der Beschwerdeführerin verletzen, ebenfalls kein Argument für die Annahme einer Zeichenähnlichkeit unter Art. 4 (a) (i) der UDRP. Ein solches wiederholtes Verhalten kann allenfalls unter Artikel 4 (b) der UDRP („Evidence of Registration and Use in Bad Faith“) Beachtung finden.

Selbst wenn die Beschwerdeführerin tatsächlich, was aus der Entscheidung nicht eindeutig hervor geht, Rechte an dem Zeichen „Blue“ hat, ist die Entscheidung bezüglich des Domainnamens blue82.com m.E. entweder nur systemwidrig oder ganz falsch.
Entweder der Domainname ist mit den Marken verwechslungsfähig, dann gehören die weiteren Ausführungen des Panels systematisch nicht unter Artikel 4 (a) (i) sondern unter Artikel 4 (b) der UDRP. Oder der Domainname ist gerade nicht verwechslungsfähig, dann ist die Entscheidung falsch. Eine Hilfsbegründung, der Domainname sei gerade deswegen verwechslungsfähig, weil es sich um einen Domaingrabber handelt – selbst wenn dies unzweifelhaft der Fall ist – darf nicht zu einer Übertragung Domainnamens führen, der das Tatbestandsmerkmal unter Artikel 4 (a) (i) der UDRP nicht erfüllt.

LG Bonn: Haftung des Admin-C

28. Februar 2005 | Kategorien: Domainrecht | 2 Kommentare

LG Bonn v. 23.02.2005 – 5 S 197/04

Das LG Bonn hat die Berufung gegen das Urteil des AG Bonn v. 24.08.2004 – 4 C 252/04, über das bereits berichtet wurde, zurückgewiesen, berichtet die Kanzlei PKL Keller Koppenhöfer Spies.

Fazit

Die Bejahung der Haftung des Admin-C hat beträchtliche Auswirkungen bei Rechtsverletzungen auf Webseiten. Mit dem Domaininhaber sollten daher unbedingt Admin-C-Vereinbarungen, die insbesondere eine Freistellung bei Inanspruchnahme vorsehen, getroffen werden.

[Danke an Dirk für den Hinweis]

Neue Entwicklung im Streit um Domains

28. Februar 2005 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Zwei neue BGH-Urteile gehen in die Tiefe des Kennzeichenrechts: Wie sind Streitigkeiten zwischen Gleichnamigen aus unterschiedlichen Regionen oder die Registrierung der Domain durch einen Branchenfremden zu regeln?

Die Einzelheiten bei aufrecht.de.

Kritik an Antispam-Gesetz

26. Februar 2005 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf, über den bereits berichtet wurde (hier und hier), stößt laut heise auf harsche Kritik.

Obwohl die Koalitionäre fast ein Jahr gebraucht haben, um die Anregungen der CDU/CSU in Gesetzesform zu gießen, bleibt die Unsitte des Spammings in Gästebüchern, Foren etc. unberücksichtigt.

kritisiert unter anderem Martina Krogmann, die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Vielleicht könnte man bei einer Korrektur des Entwurfs ja auch gleich noch Referrer-, Comment- und Trackback-SPAM mit aufnehmen?

20 Fragen

25. Februar 2005 | Kategorien: Nützliches | Kein Kommentar

Sie denken an etwas, und die KI wird versuchen, es zu erraten, indem sie Ihnen eine Reihe einfacher Fragen stellt. Stellen Sie sich etwas vor, das allgemein bekannt ist. Es darf allerdings keine spezifische Person etc. sein.

Netter Zeitvertreib. [via Transblawg]

Nestlé gewinnt Streit um maggi.com

24. Februar 2005 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Ein Privatmann namens Maggi muss den Domainnamen „www.maggi.com“ seiner Familien-Website an die Maggi-Unternehmungen und Nestlé abgeben. Das Bundesgericht hat ein Urteil des Nidwaldner Kantonsgerichts bestätigt (Anm: Urteil v. 19.01.2005 – 4C.376/2004, gefunden im domainblog).
Der Domainname „www.maggi.com“ war 1996 von einer Treuhandfirma registriert und 2001 auf den Familienvater übertragen worden. Seit 2002 betreibt er unter der Bezeichnung seine Familien-Homepage. Ein Pop-Up-Fenster und ein Link verweisen auf die Maggi-Produkte.

berichtet espace.ch.
Der Domainname hat schon eine gewisse Prozesshistorie: bereits 2001 hatte Nestlé versucht, den Domainnamen von einem Schiedgericht der WIPO zugesprochen zu bekommen (WIPO Case No. D2001-0916 – Societe des Produits Nestle S.A. v. Pro Fiducia Treuhand AG). Das Panel befand jedoch zu Gunsten des Beschwerdegegners da es davon ausging, dass dieser ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen hat.

Accordingly, we find that Respondent has a legitimate interest in the Domain Name, and Complainant can has failed to establish the second necessary element of its claim.

Diese Ansicht teilte das Schweizer Gericht zwar auch, stellte jedoch die Interessen der Firmen Nestlé und Maggi über diejenigen des Herrn Maggi.

Zunächst sei es (Anm.: das Kantonsgericht) zutreffend davon ausgegangen, dass Internet-Benutzer „Maggi“ nicht mit einem unbekannten Familiennamen, sondern mit der berühmten Marke verbinden würden. Weiter habe die Vorinstanz richtigerweise das Interesse der beiden Firmen berücksichtigt, von Kunden und Partnern im Internet unter dem berühmten Zeichen kontaktiert und nicht verwechselt zu werden. Umgekehrt habe sie es als zumutbar erachten dürfen, dass der bisherige Inhaber seinem Namen einen Zusatz beifüge.

BGH in Sachen shell.de (Urteil v. 22.11.2001 – I ZR 138/99) lässt grüßen.

BGH – mho.de

23. Februar 2005 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§§ 5, 15 MarkenG, § 12 BGB

BGH v. 09.09.2004 – I ZR 65/02

Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „de“ eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen, der ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen benutzt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Registrierung des Domainnamens einer – für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (im Anschluß an BGHZ 149, 191, 199 – shell.de und BGHZ 55, 273, 276 f. – maxem.de)

[via domainblog]

Domain-Hiding

23. Februar 2005 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

§§ 3 UWG n.F., 823 BGB, 6 TDG

OLG Hamburg v. 09.09.2004 – 5 U 194/03

Leitsätze von JurPC:

1. Der im Impressum einer Internetseite als Verantwortlicher genannte Diensteanbieter ist – insbesondere im Fall des sog. Domain-Hiding – für die zugänglich gemachten Leistungen auch dann verantwortlich, wenn er nicht Domain-Inhaber ist. Objektiv widersprüchliche Impressum-Angaben, die auf zwei unterschiedliche Unternehmen verzweigen begründen jedenfalls eine Verantwortlichkeit als Mitstörer.
2. Zu dem Verteidigungsvorbringen eines für die Versendung von Spam-Mail (Mit)Verantwortlichen, ein unbekannter Dritter habe seine Impressum-Angaben missbraucht und ohne sein Wissen mit einer anderen Seite verlinkt.

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