Aktuelles aus der Politik…
Frauenwallfahrt nach Tuntenhausen Agrarsprecherin Heidi Lück hält Rede zum Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“ Das nenne ich mal Basisarbeit… [via spd-landtag.de]
Archiv: November, 2004
Störerhaftung – Domainparking bei sedo.de
/0 Kommentare/in Domainrecht/von Peter Müller§§ 1 a.F., 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, 3 Nr.1 UWG, § 284 StGB, §§ 8-11 TDG OLG Hamburg v. 14.07.2004 – 5 U 160/03 Ein Unternehmen, das auf seiner Internetseite fremde Domains zum Verkauf anbietet und zugleich auf diesen Domains Werbung schaltet und damit Einnahmen erzielt, an denen die Inhaber der Domains beteiligt werden […]
Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten
/0 Kommentare/in Sonstiges/von Peter MüllerMit dem Ziel, den Bundesländern zu ermöglichen, ihre Gerichte der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zu einheitlichen Fachgerichten zusammenzuführen, hat der Bundesrat am 09.11.2004 zwei Gesetzentwürfe (BT-Drs. 15/4108, 15/4109) vorgelegt. Zur Begründung verwies die Länderkammer auf die sehr hohen Personalkosten der Justizhaushalte. Die Vorschläge beinhalten eine Änderung des Grundgesetzes. berichtet beck-aktuell.
Unberechtigte Domainregistrierung – wesergold.com/.net/.org/.info
/0 Kommentare/in UDRP/von Peter MüllerUniform Domain Name Dispute Resolution Policy WIPO Arbitration and Mediation Center Wesergold Getränkeindustrie GmbH & Co. KG v. Klaus-Juergen Waschkewitz Verfahren Nr. D2004-0671 Eine weitere deutschsprachige Entscheidung. Es ging um die bereits bezeichneten wesergold-Domainnamen. Der Beschwerdegegner brachte vor, er habe sich die Domainnamen für ein „eventuelles eigenes Projekt“ gesichert. Es habe keine Absicht bestanden, diese […]
BRAGO/RVG-Synopse
/0 Kommentare/in Links/von Peter MüllerDie Synopse BRAGO/RVG hat gedruckt einen Umfang von ca. 400 Seiten (ZIP-Datei). Sie beinhaltet: BRAGO-Gesetzestext, RVG-Gesetzestext und Gesetzesbegründung nach BT-Drucksache (148 S. PDF). Hierdurch handelt es sich bereits um eine Art „Minikommentar„, da die Gesetzesbegründungen sehr umfangreich sind. Ein MUSS für jeden Praktiker! Hat mir am Freitag viel Zeit erspart. [via Handakte]
Kai strukturell äquivalent zu behandeln wie Andrea
/0 Kommentare/in Urteile, die man so nicht erwartet hätte.../von Peter MüllerOLG Hamm v. 29.04.2004 – 15 W 102/03 Schöner kann man es wohl nicht ausdrücken… In der Sache ging es um die alleinige Verwendung des Vornamens Kai für männlichen Nachwuchs. Der OLG-Report berichtet aus den Gründen: Die Kläger dürfen ihrem Kind den Vornamen „Kai“ als alleinigen Vornamen geben. Hierin kommt das männliche Geschlecht des Kindes […]
Kommentar-Spam
/3 Kommentare/in Intern/von Peter MüllerNachdem ich gerade schon wieder SPAM in den Kommentaren bei rref.de löschen musste (Inhalt: Hell is other people! by free online poker, verlinkt auf eine Gambling Seite unter www . poker – rooms – 777 . com) frage ich mich doch, was man dagegen machen kann. Eine Abmahnung eines Domaininhabers mit Sitz in Moskau scheint […]
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay) II
/0 Kommentare/in Internetrecht/von Peter MüllerNachdem das Urteil des BGH zum obigen Thema, über das bereits berichtet wurde, schon hohe Wellen schlägt, nachfolgend einige ergänzende (und vielleicht auch hilfreiche) Links: Bei adversario findet sich ein ausführlicher Artikel zur Unternehmereigenschaft bei eBay Zum Thema Ausschlussklauseln, die bereits im Bezug auf die Gewährleistung zum Thema geworden sind, und nun wohl auch im […]
UDRP und geographische Bezeichnungen
/0 Kommentare/in UDRP/von Peter MüllerDas WIPO Standing Committee on the Law of Trademarks, Industrial Designs and Geographical Indications (SCT) hat sich Ende Oktober mit der Frage von mißbräuchlicher Registrierung geographischer Bezeichnungen befasst: Internet Domain Names and Geographical Indications The SCT also considered the issue of the abusive registration of geographical indications as Internet domain names. Without entering into a […]
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
/0 Kommentare/in Internetrecht/von Peter MüllerBGH v. 3.11.2004 ‑ VIII ZR 375/03 Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, stellte auf der Internetseite der Firma eBay International […]