Archiv für November 2004

Sittenwidrige Domainregistrierung – weltonline.de

30. November 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

BGH – I ZR 207/01

Vorinstanzen:
LG Frankfurt – 2/3 O 409/99
OLG Frankfurt – 6 U 72/00

Der BGH verhandelt an diesem Donnerstag, den 02.12.2004, wieder einmal in Domainsachen. Selten genug, deswegen an dieser Stelle ein wenig „Vorberichterstattung“.

In dieser Domain-Streitigkeit klagt der Axel-Springer-Verlag, der die Zeitung „Die Welt“ und als elektronische Ausgabe „Die Welt online“ (unter der Internet-Adresse „welt.de“) herausgibt. Der Zeitungstitel „Die Welt“ ist auch als Marke geschützt. Die Beklagte hat nach eigenen Angaben ungefähr 4.000 Domain-Namen registriert, um damit einen Internet-Führer aufzubauen, so unter anderem Sachbegriffe, geographische Angaben, Bezeichnungen bekannter Unternehmen sowie sonstige berühmte Kennzeichen und Namen. Für die Beklagte war zunächst „welt-online.de“ registriert. Nachdem ihr der Kläger eine diesbezügliche Benutzung vom Gericht rechtskräftig hatte verbieten lassen, ließ sich die Beklagte „weltonline.de“ registrieren. Hiergegen ging der Kläger im Wege der einstweiligen Verfügung vor und wurde in der Folge selbst Inhaber der Domain-Namen in beiden Schreibvariationen.

Auf Antrag des Klägers hat das Landgericht der Beklagten untersagt, den Domain-Namen „weltonline.de“ in jeglicher Schreibweise zu benutzen bzw. reserviert zu halten. Die Beklagte hat dagegen Berufung eingelegt und sich in der Folgezeit „WELT-ONLINE DE“ als Wort-/Bildmarke eintragen lassen. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil der Sache nach im wesentlichen mit der Begründung bestätigt, das Verhalten der Beklagten stelle eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung dar […]. Hiergegen wendet sich die Revision der Beklagten.

Quelle: Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2004

In der Sache geht es um eine der schwierigeren Fragen des Domainrechts, nämlich um die Frage der sittenwidrigen Behinderung durch Domainregistrierung, §§ 826, 226 BGB.
Das Problem an diesen Fallkonstellationen ist, dass der Konflikt nicht mit den üblichen Mitteln des Markenrechts und/oder des UWG gelöst werden kann, da weder eine kennzeichenmäßige Benutzung noch ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen. Meist handelt es sich bei den Domaininhabern um Personen, die die Domain lediglich ohne jegliche Nutzung reserviert halten. Als Ergebnis behilft sich die Rechtsprechung, wie auch im konkreten Fall, mit einem Anspruch auf Löschung der Domain wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, § 826 BGB. Das Ergebnis ist jedoch nicht immer zufriedenstellend und wird vielerorts heftig kritisiert (zum Beispiel Dingeldey: „weideglueck.de“ und „literaturen.de“ – zwei unrühmliche Entscheidungen zu den Entscheidungen literaturen.de des LG Düsseldorf v. 06.07.2001 – 38 O 18/01 und weideglueck.de des LG Frankfurt/Main v. 12.04.2000 – 6 W 33/00).
Grund für eine solche Kritik ist meist, dass solche Rechtsprechung leichtsam Domain-Handel als solchen als sittenwidrig erscheinen lässt.

Bleibt anzuwarten, wie sich der BGH zu dieser Frage stellt.

Metatags – OLG Hamburg untersagt Markennutzung

29. November 2004 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

§14 Abs. 5 MarkenG

OLG Hamburg v. 06.05.2004 – 3 U 34/02

Leitsatz von JurPC:

Die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag im HTML-Code oder in der Benutzungsform der „weiß auf weiß-Schrift“ von Internetseiten stellt eine unzulässige zeichenmäßige Markenbenutzung dar, wenn die Bezeichnung als reines Phantasiewort ohne erkennbaren beschreibenden Inhalt gebildet ist und deswegen als „typische“ Markenbezeichnung als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird.

Damit gehört das OLG Hamburg zu den vielen Gerichten, die die Auffassung vertreten, in der Verwendung einer Marke als Metatag liege eine kennzeichenmäßige Benutzung. In gleicher Weise hatte auch schon das LG Hamburg im Jahre 1999 entschieden (Beschluss v. 13.09.1999 – 315 O 258/99). Eine andere Auffassung wird lediglich konsequent vom OLG Düsseldorf vertreten.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nicht zugelassen, da der Frage keine grundsätzliche Bedeutung zukomme und eine Beantwortung auch nicht „zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich“ sei. Gleichwohl wird der BGH ein Machtwort sprechen können, da die Karlsruher Richter laut Angaben des Düsseldorfer Rechtsanwalts Michael Terhaag in einem ähnlich gelagerten Fall einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision stattgegeben haben und somit den Fall verhandeln werden.

berichtet heise über das aktuelle Urteil. Eine endgültige Klärung durch den BGH scheint auf Grund der konsequent gegenläufigen Beurteilung der Frage durch das OLG Düsseldorf auch an der Zeit.

Der Weg zum eigenen Blog – eBay-Variante

28. November 2004 | Kategorien: Blog | Kein Kommentar

Wer hätte nicht gerne auch ein eigenes Weblog…
Wer bei eBay ein wenig stöbert findet alles, was dazu anscheinend nötig ist. Da wäre zum ersten das Produkt „Blog in a Box„. Das Rundum-Sorglos-Einsteiger-Paket. Das immer gleiche Produkt wird zu verschiedensten Preisen angeboten und lässt keine Wünsche offen:

* 20 Pre-Built Blog Templates in Easy-To-Use HTML format complete with PSD files for easy modification to fit your needs in a variety of styles and colors all with MASTER RESALE RIGHTS ready to use immediately with Blogger®? but easy to adjust for use with any blogging software

* Easy-To-Follow Instruction Guides that take you through all the „Ins“ and „Outs“ of blogging, How To Begin Profiting From Your Blog, and Beyond

* A Full Resource List of where to blog, tutorials on blogging, more in depth information about blogs, and More

* Extensive Collection of Blogging Creation Tools and Blog Enhancement Scripts

Daneben hat man auch gleich die Möglichkeit, sein eigenes Unternehmen zu gründen und seinerseits mit dem Produkt richtig viel Geld zu verdienen, denn das Paket umfasst natürlich, neben vielen weiteren Zugaben, auch ein volles Weitervertriebsrecht:

Want More?
You got it! How about we give you Full Resale Rights to Blog In A Box so that it will pay for itself and continue to make a profit for you?
Plus, we’ll give you FREE Lifetime Upgrades to Blog In A Box with your purchase.
Not enough? All right.
We’ll even throw in a copy of this very web page so when and if you decide to resell Blog In A Box, with a few minor adjustments your ready to roll!
And, on top of everything else, we’ll give it to you immediately after your purchase so you can get started right away!

Da bleiben doch keine Wünsche mehr offen zumal es sich bei den Angeboten bei eBay um wirkliche Schnäppchen handelt. Das Produkt wird anderenorts auch deutlich teurer angeboten.

Wer sich nun so Blogger nennen darf, vielleicht aber gar nichts mitzuteilen hat oder vielleicht einfach nicht die Zeit hat, sich um sein neues Blog zu kümmern, dem bietet eBay natürlich eine weitere Möglichkeit: der professionelle Blogger mit besten Referenzen, der drei Monate lang pro Woche 5-10 Postings produziert. Das Höchstgebot liegt derzeit bei USD 500, die Auktion endet am 03.12.04.

Firewall

26. November 2004 | Kategorien: Intern | Kein Kommentar

Nachdem ich zuletzt mit der Umsonst-Version von ZoneAlarm deutliche Performance-Probleme hatte habe ich mich ein wenig nach Alternativen umgesehen. Ich habe mich dann letztendlich für die ebenfalls kostenlose Version der Outpost Firewall entschieden, die bei Stiftung Warentest ganz gut abgeschnitten hat. Lässt sich sehr gut an, soweit man dies nach knapp 24 Stunden beurteilen kann.

Nachtrag: Einen Artikel zum Thema gibt es auch in der CHIP.

Büchertausch

25. November 2004 | Kategorien: Links | Kein Kommentar

Bei buchticket.de kann man Bücher tauschen. Der Absender trägt jeweils das Porto. Für jedes versandte Buch kann man eines anfordern. Genial. Genial einfach noch dazu.

berichtet das law blog. Es gibt sogar eine eigene Kategorie Recht.
Ralf Zosel von lawgical hat zum Thema noch einen Artikel in der FR gefunden.

Justizreform

24. November 2004 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Größte Justizreform seit 1877

Die Minister von Bund und Ländern organisieren das Rechtswesen neu: Rechtsmittel sollen radikal beschränkt werden. So soll es in Strafsachen grundsätzlich nur noch eine erste und zweite, aber keine dritte Instanz mehr geben. […] Die deutsche Justiz steht vor der umfassendsten Reform seit dem Erlass des Gerichtsverfassungsgesetzes im Jahr 1877: Die Justizministerkonferenz, die an diesem Mittwoch in Berlin beginnt, soll eine Grundsatzentscheidung für eine „große Justizreform“ fällen.

[via sueddeutsche.de]

E-Mail-Adressen-Validator

19. November 2004 | Kategorien: Nützliches | Kein Kommentar

Ein ganz feines Tool gibt es bei CentralOps.net: wer sich dafür interessiert, ob eine E-Mail-Adresse tatsächlich existiert kann dies mit dem Email Dossier überprüfen.

Validation results
confidence rating: 3 – SMTP
The email address passed this level of validation
without an error. However, it is not guaranteed to be
a good address.

Meine E-Mail-Adresse existiert glücklicherweise…

MSN vergibt E-Mail-Adressen mit hotmail.de

19. November 2004 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

MSN Hotmail, der nach eigenen Angaben meistgenutzte E-Mail-Dienst der Welt, führt E-Mail-Adressen für die Domain hotmail.de ein. Bisher gab es von MSN nur hotmail.com-Adressen, von denen 187 Millionen registriert sind.

berichtet heise. Wenn man sich beeilt bekommt man noch eine richtig gute Adresse ;o)

Seite 1 von 3123


Abmahnung Domain | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung | Domainpfändung | Domainrecht | Domains / Domainnamen | eCommerce | Markenanmeldung | Markenrecht | Traffic Protection | Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) | usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP)