§ 12 BGB OLG Braunschweig v. 19.12.2003 – 2 W 233/03 Im Beschluss über Prozeßkostenhilfe auf Antrag des Beklagten hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden, ob das Vorgehen der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbuettel gegen den Inhaber der Domain fhwf.de Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht lehnte den Antrag des Beklagten ab, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Aussicht […]
Bezirksregierung versteigert Polizeifahrzeuge jetzt im Internet Neues Verfahren spart Zeit und Kosten – Auktion bei ebay.de Die Bezirksregierung Braunschweig bietet ab sofort ausgediente Polizeifahrzeuge im Internet an und ist damit nach eigenen Angaben Vorreiter in der niedersächsischen Landesverwaltung. „Diese neue Verfahrensweise erspart allen Beteiligten Zeit und Kosten“, berichtete Thorsten Heine vom Dezernat Polizeitechnik und Wirtschaftsverwaltung […]