BGH zu Schönheitsreparaturen

Kurze Zeit, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Schönheitsreparaturklauseln, die für die Durchführung der Renovierung starre Fristen vorsehen, für unwirksam erklärt hat, liegt nun ein weiteres BGH-Urteil zu Klauseln über Schönheitsreparaturen vor. Der BGH entschied, dass die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ den Mieter in aller Regel zur Durchführung von laufenden Schönheitsreparaturen verpflichtet (Az […]

Weblogsysteme in der Übersicht

Einen interessanten Beitrag über Weblogsysteme findet man bei elise.com. Allerdings findet sich leider kein Hinweis auf NucleusCMS, mit dem ich persönlich äußerst zurfrieden bin. [via blogshop]

.it – Domains nun frei registrierbar

Lange war die Registrierung von Domains unter der TLD von Italien an strenge Voraussetzungen geknüpft. Dies hat sich zum 02.08.2004 geändert, berichtet beck-aktuell. Nach den bisher in Italien geltenden Vergaberegeln durften lediglich italienische Unternehmen mit eigener Steuernummer beliebig viele .it-Domains anmelden. Privatpersonen sowie Unternehmen ohne Steuernummer waren hingegen auf maximal eine Domain beschränkt. […] Die […]

Neues Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Anfang der Woche wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) [PDF, 270 kb] auf den Weg gebracht, berichtet heise online. Die Novelle sieht vor, dass auch bislang besser vor Überwachung geschützte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte und Journalisten leichter überwacht werden dürfen. Zusätzlich wurde eine Neuregelung zur Video-Erfassung von Autokennzeichen aufgenommen. Hoffentlich dauert das […]

Ergänzungslieferungen

Ich ärgere mich immer, wenn ich gerade an einem Buchladen vorbeikomme und gerade nicht weiss, welchen Stand meine Gesetze haben sprich: ob es schon wieder aktuelle Ergänzungslieferungen gibt. Daher werde ich mir den aktuellen Stand meiner Werke hier aufschreiben. Entsprechende Zettel verliere ich doch nur immer, und so kann ich auch von unterwegs darauf zugreifen… […]

Sieg-heil.de, DENIC und shoa.de

Unter diesem Title weist das m.e.p.Histo-bLAWg auf einen Beitrag bei TELEPOLIS hin, der sich mit der Weitergabe problematischer Domains an einen Verein beschäftigt, dessen Reputation zweifelhaft ist.

Namensrecht – kerner.de

§ 12 BGB Amtsgericht Nürnberg v. 29.06.2004 – 14 C 654/04 Das Gericht hatte zu entscheiden, inwieweit die zeitweilige Nutzung eines Pseudonyms namensrechtlichen Schutz nach sich zieht. Der Kläger heißt mit bürgerlichem Namen Kerner; die Beklagte hatte sich diesen Nachnamen bereits 1999 in ihrem Personalausweis als Künstlernamen eintragen lassen. Das Gericht gab der Klage statt […]

Namensrecht – Rechte aus einem Domainnamen vs. Rechte eines Namensträgers

§ 12 BGB Landgericht Köln v. 27.06.2004 – 33 O 55/04 Die Kölner Richter differenzieren bei einem Streit unter Gleichnamigen: Sie schließen zwar nicht ausdrücklich aus, dass mit einer Domain auch eigene Rechte begründet werden können. Bei einem Streit mit einem Namensträger käme es jedoch auf den Zeitpunkt der Registrierung an, so meinen sie. Schon […]

Rechtsprechung für Examenskandidaten

Der Rolf Schmidt Verlag bietet auf dieser Website monatlich aktuell gutachterlich aufbereitete Rechtsprechung zum Download an. Eine hilfreiche Sache mit Archiv der Jahre 2003 und 2002. [via jurabilis]

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Auf einen entsprechenden Dienst weist Handakte hin.