Archiv für August 2004

1. Justizmodernisierungsgesetz verkündet

30. August 2004 | Kategorien: Sonstiges | 2 Kommentare

Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz […] im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 2004, S. 2198 ff., PDF). Damit tritt das 1. Justizmodernisierungsgesetz gem. seinem Art. 14 am 01.09.2004, lediglich Art. 11 des Gesetzes, durch den § 29 StVG geändert wird, am 06.09.2004 in Kraft.

[via LexisNexis]

Weblog: eine weitere Definition

28. August 2004 | Kategorien: Blog | 6 Kommentare

In der 23. Auflage des Dudens ist nun auch eine Definition für Weblog vorhanden, berichtet Wortfeld.

Web|log, das; -s, – <engl.> (Internet-Tagebuch mit Katzenbildern)

Leider kann ich es momentan nicht verifizieren. Wird aber nachgereicht, nachdem ich das nächste Mal in der Kanzlei war!

Und wieder ein Streifenstreit

27. August 2004 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Bereits im Oktober letzten Jahres unterlag adidas vor dem Europäischen Gerichtshof der Fitnessworld Trading Ltd im Streit um die Verwendung eines Streifenmotivs auf Sportkleidung. Fitnessworld hatte ein Motiv aus zwei Streifen verwendet, adidas verwendet bekanntermaßen drei Streifen. Das Gericht urteilte damals, dass

der Inhaber einer bekannten Marke […] die Benutzung eines ähnliche Zeichens, das nur als Verziehrung aufgefasst wird, nicht verhindern

kann [Urteil des Gerichtshofes in dem Vorabentscheidungsverfahren C-408/01].
Nun versucht es adidas erneut:

Der Sportartikelproduzent Adidas-Salomon hat den Modehersteller Polo Ralph Lauren in den USA verklagt, weil er seine Markenrechte verletzt sieht. Dies bestätigte am 26.08.2004 eine Firmensprecherin in Herzogenaurach. Adidas verlangt, dass Ralph Lauren eine Jacke mit zwei Streifen aus dem Handel nimmt. Es bestehe Verwechslungsgefahr mit dem Drei-Streifen-Logo von Adidas.

berichtet beck-aktuell. Bleibt abzuwarten, ob die amerikanischen Gerichte, die mit diesem Fall befasst sind, die Auffassung des EuGH teilen.

Skript zum Urheberrecht

27. August 2004 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Hanselaw stellt ein Urheberrechtsskript zum Download [66 Seiten, PDF] zur Verfügung:

Das Skript enthält Ausführungen zu den Grundlagen des Urheberrechts und der Novelle, die im November 2003 in Kraft getreten ist.

[via Handakte]

NoBlawg

27. August 2004 | Kategorien: Links | Kein Kommentar

Neben der ständig aktualisierten OPML-Datei GermanBlawgs, die von Rainer Langenhan initiiert wurde und gepflegt wird, wird nun dankenswerterweise von selbigem eine weitere OPML-Datei zur Verfügung gestellt: NoBlawg beinhaltet Feeds von „Behörden, Gerichten usw., die nicht in die GermanBlawgs passen, aber dennoch juristischer Natur sind“.

Verwechslungsgefahr – bit-bau.de

27. August 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 5 MarkenG

OLG Köln v. 09.07.2004 – 6 U 166/03

Das Gericht hatte über die Berufung der Markeninhaberin der deutschen Marke „BIT“ (eingetragen u.a. für Bauüberwachung und Bauwesen) aus dem Jahre 1998 gegen die prioritätsjüngere Firma „bit-gmbh Baugewerbe-Informations- und Technologie-Gesellschaft“ zu entscheiden. Die erste Instanz hatte den klägerischen Anträgen vollumfänglich entsprochen und die Beklagte zur Unterlassung der Nutzung der Firma, des Domainnamens „bit-bau.de“ und des Firmenschlagworts „bit“ verurteilt.
Die Berufung blieb im wesentlichen ohne Erfolg, einzig im Hinblick auf den Domainnamen vertrat das Berufungsgericht eine abweichende Meinung:

Anders beurteilt der Senat allerdings die Frage der Verwechslungsgefahr, soweit die Internetdomain „www.bit-bau.de“ der Beklagten […] in Rede steht. Hier ist nämlich zu berücksichtigen, dass es hinsichtlich der in Rede stehenden Domainbezeichnung ausschließlich um Nutzer geht, die unter der Domainbezeichnung die Webseite des Adressaten, hier also der Beklagten […], im Internet aufsuchen wollen. Dabei weiß jeder Internetbenutzer, dass es aus den gegebenen technischen Gründen auf jedes einzelne Zeichen ankommt und kleinste Abweichungen dazu führen, dass die gewünschte „richtige“ Internetadresse nicht aufgefunden wird. Von daher besteht nicht die Gefahr, dass die Nutzung der Internetdomain „www.bit-bau.de“ durch die Beklagte […] zu Verwechslungen mit der Klagemarke führt.

Eine Auffassung, die, gerade im Hinblick auf die Tätigkeit der Beklagten im Bereich des Bauwesens doch etwas zu denken gibt. Würden sich zwei Marken „BIT“ und „bit-bau“ gegenüberstehen, könnten diese wohl, auf Grund der Nähe der Waren- und Dienstleistungen, als verwechslungsfähig angesehen werden. Etwas anderes im Hinblick auf Domainnamen anzunehmen ist m.E. nicht unproblematisch, wenn man den dahinterstehenden Gedanken etwas ungezügelt weiterspinnt: könnte BMW demnach nicht mehr erfolgreich gegen eine Domain „bmw-autos.de“ vorgehen? Oder Bitburger nicht gegen eine Domain „bit-bier.de“? Zugegebenermaßen verfügen diese Unternehmen über eine weitaus größere Bekanntheit, die Situation wäre sicherlich anders zu beurteilen. Allerdings läßt die Entscheidung den Gesichtspunkt der Bekanntheit gänzlich außer Betracht.

[Entscheidung gefunden bei Heyms & Dr. Bahr]

Passivlegitimation bei Domainstreitigkeiten

25. August 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

jurabilis weist auf einen Artikel in der aktuellen iX (9/2004, S. 80) zu o.g. Thema hin.

Vom Eigentümer über den Admin-, Tech- und Zone-C bis hin zum Verantwortlichen laut Impressum: Potenzielle Ziele für Klagen bezüglich Domain-Name oder Inhalten von Online-Auftritten gibt es einige. Fragt sich nur, wer im Falle eines Rechtsverstoßes wirklich für die Domain haftet.

Autor ist Joerg Heidrich, Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags und Rechtsanwalt in Hannover.

Schmerzensgeld für unerlaubtes Kopieren von Homepage-Inhalten

23. August 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

Heise-Online berichtet über ein Urteil des OLG Frankfurt (04.05.2004 – 11 U 6/02, 11 U 11/03), wonach bei unerlaubter Übernahme online bereitgestellter, hochwertiger Aufsätze ohne Zustimmung des Website-Betreibers nicht nur Schadensersatz fällig wird, sondern auch noch ein Schmerzensgeld:

Auslöser der Klage waren 17 juristische Aufsätze, die ein Rechtsanwalt als besonderen Service auf seiner Website platziert hatte. Irgendwann stellte der Advokat fest, dass die späteren Beklagten seine Beiträge kopiert und auf ihre gemeinsame eigene Seite eingestellt hatten. Dem nicht genug: Eine Abhandlung des Juristen für eine Zeitschrift schien den Beklagten derartig gut gefallen zu haben, dass sie den Artikel nicht nur abkupferten, sondern die Autorennennung löschten, durch den Namen eines der Beklagten ersetzten und anschließend auf der Homepage veröffentlichten.

Einer der Leitsätze auf JurPC:

Für einen solch schwerwiegender Eingriff ist ein Ausgleich durch Schmerzensgeld als Genugtuung zu schaffen, der durch Unterlassung, Gegendarstellung, Widerruf oder auf andere Weise nicht oder nicht in ausreichender Weise erreicht werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn Beiträge aufgrund besonderer Sachkenntnis eine besondere Werbewirksamkeit als Rechtsanwalt enthalten.

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