Das Hamburger Landgericht wies am 22.06.2004 eine Unterlassungsklage der Deutschen Bahn ab gegen den Billigflieger dba ab. Die Bahn sah ihre eigene Marke DB verletzt und wollte der Fluggesellschaft die Nutzung des Namens untersagen lassen. Schiene und Luft lägen jedoch so weit auseinander, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe, entschied die zuständige zwölfte Kammer. [via beck-aktuell]
§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 MarkenG BGH v. 19.02.2004 – I ZR 172/01 In der o.g. Entscheidung „Ferrari-Pferd“ sind nunmehr die Entscheidungsgründe veröffentlicht. a) Zwischen Automobilen und deren Ersatzteilen einerseits und Zubehör zur Computersimulation von Fahrten mit einem Kraftfahrzeug und von Autorennen andererseits besteht Warenunähnlichkeit. b) Die Erteilung von Lizenzen für andere […]
Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), Hartmut Kilger, fordert die Abschaffung des einheitlichen Referendariats, berichtet beck-aktuell. Wir wollen eine Befähigung zum Anwaltsberuf, nicht zum Richteramt sagte Kilger auf dem 55. Anwaltstag 2004 in Hamburg. Dies sei angesichts der dramatischen Zunahme von Kanzleiaufgaben und Umsatzrückgängen von 20 Prozent in Kanzleien dringend notwendig.
beck-aktuell hat die Kernpunkte der Europäischen Verfassung zusammengefasst.
Pressemitteilung der Europäischen Union vom 21.07.2004: Gewerbliches Eigentum: EG tritt internationalem Markenvertrag bei Heute hinterlegt die Europäische Gemeinschaft bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken. Zum ersten Mal tritt die EG als solche einem WIPO-Vertrag bei. Dadurch können Unternehmen über das System […]
Mittlerweile hat sich Herr/Frau Koralewski bei blogbar zu Wort gemeldet: Hallo Blogger, bei referrer-script.de handelt es sich nicht um spam sondern um einen Crawler, der neue Seiten für unsere Suchmaschine sammelt. Um möglichst einen großen Datenbestand zu erhalten. Beim Spidern der Seiten wird als Referrer die URL verwendet. Gruß S. Koralewski Ich frage mich, warum […]
Übers Wochenende hat mir wohl jemand meine Seite manipuliert: Unter „Referring URLs“ findet sich als „Häufigste“ eine Seite, die die letzte Woche noch gar nicht aufgetaucht war, mit einem Zählerstand von 901. Dies kann schon insoweit nicht sein, als ich letztes Wochenende keine Page-Impressions in dieser Höhe hatte. Kennt sich jemand mit einem solchen Problem […]
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Rings Deutscher Makler hat sich zum Thema „Fahne der Nationalmannschaft aus dem Fenster hängen“ geäußert: Mieter dürfen zur Fußball-Europameisterschaft die Fahnen ihrer Nationalmannschaft ins Fenster hängen, wenn ihr Mietvertrag dieses nicht untersagt. Wurde jedoch im Vertrag vereinbart, dass keine Plakate, Fahnen oder Schilder im Hausflur oder Fenster angebracht werden dürfen, müssten […]
Nach langer Zeit ist es nun endlich soweit. Zu diesem Thema gibt es bereits eine gute Linkliste zu aktuellen Pressestimmen und weiterführenden Informationen/Dokumenten bei Wortfeld.
Teil 4 der Berichterstattung des German American Law Journal, American Edition, über deutsche WebLAWgs ist online. Teil 1 | Teil 2 | Teil 3