Archiv für April 2004

Weblog-Buttons leicht gemacht – Button Maker

29. April 2004 | Kategorien: Nützliches | 1 Kommentar

Eine wirklich praktisches Tool stellt die Kalsey Consulting Group mit ihrem Button Maker zur Verfügung. In kürzester Zeit lassen sich, ganz ohne zusätzliches Programm, Buttons in der üblichen Größe (80×15) mit beliebigem Text und in beliebigen Farben erstellen.

[via Akademie.de]

Neue Funktionen

28. April 2004 | Kategorien: Intern | Kein Kommentar

Seit gestern gibt es RSS 0.91, RSS 2.0 und „TrackBack“ (letzteres auf Anregung von a.trautmann von Law Blog).

Verwechslungsgefahr – nobia.se

28. April 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 15 Abs. 1, 2, 4, § 5 Abs. 1 MarkenG

OLG Hamm v. 31.07.2003 – 4 U 40/03

Der Domainname nobia.se der Beklagten ist mit der geschäftlichen Bezeichnung „Nobilia“ der Klägerin verwechslungsfähig. So weit so gut.
Wirklich interessant an diesem Urteil ist jedoch ein anderer Aspekt:
Die Klägerin ist eine deutsche Küchenherstellerin, die 1945 gegründet wurde und für die 1967 eine Wort-/Bildmarke „nobilia“ und in den Jahren 1977 und 1979 jeweils Wortmarken „Nobilia“ eingetragen wurden. Die Beklagte ist ein schwedischer Konzern, der unter dem Kennzeichen „Nobia“ firmiert. Sie vertreibt unter diesem Zeichen jedoch keine Küchenmöbel, diese werden von konzernangehörigen Firmen unter anderen Marken vertrieben.
Das Gericht sprach der Klägerin einen Unterlassungsanspruch zu. Grund hierfür war, dass die Beklagte nach Auffassung des Gerichts das Zeichen „nobia“ in Deutschland als Firmenschlagwort im Bezug auf die Waren der Klägerin benutzt.
Die Beklagte stellte unter ihrer Domain nobia.se auch deutschsprachige Informationen zur Verfügung und bezeichnete sich unter anderem als „Europas führendes Unternehmen für Kücheninterieur“. Ferner stellte sie Informationen über die konzernangehörigen Firmen zum Abruf bereit, welche, wie bereits eingangs erwähnt, auch Küchenmöbel vertreiben.
Der Kennzeichenverletzung stehe nach Auffassung des Gerichts auch nicht entgegen, dass die Beklagte ihr schwedisches Unternehmenskennzeichen in Deutschland nicht außerhalb des Internets benutzt habe.

Eine solche Internetnutzung führt zwar zu einem Widerstreit der Interessen des inländischen Schutzrechtsinhabers an der Beachtung seines territorialen Markenschutzes und des ausländischen Zeichennutzers an der Benutzung des grenzüberschreitenden Mediums Internet. Bei der erforderlichen Abwägung der Interessen kommt es hier aber entscheidend darauf an, ob die Kennzeichenbenutzung über die Abrufbarkeit der Internetseiten in Deutschland hinaus einen nach Art und Intensität spürbaren Inlandsbezug aufweist. […] Er ist hier zu bejahen. Mit dem deutschsprachigen Teil ihres Internetauftritts wendet sich die Beklagte ganz gezielt an den deutschen Markt an dem sie nach dem Kauf von mehreren deutschen Unternehmen ein erhebliches Interesse gewonnen hat.

Die in deutscher Sprache gehaltenen Informationen hätten gerade den Zweck, deutsche Verbraucher anzusprechen. Die gewollte Abrufmöglichkeit deutschsprachiger Informationen sei mit einer deutschsprachig gedruckten Broschüre vergleichbar, die in Deutschland verteilt würde.

Die Wahl einer fremden Sprache durch ein über sich im Internet informierendes Unternehmen kann als ein für sich stehendes Indiz für eine wirtschaftliche Wirkung einer Kennzeichenbenutzung in dem Staat angesehen werden, in dem die Sprache gesprochen wird.

Es spiele keine Rolle, dass das Unternehmen unter der Bezeichnung „Nobia“ selbst keine Kücheneinrichtungen verkaufe. Der wirtschaftliche Bezug würde dadurch hergestellt, dass die Beklagte

unter Verwendung des Zeichens auf die herausragende wirtschaftliche Bedeutung ihres Unternehmens hinweist und dabei auch ihre deutschen Töchter unter deren Anschriften vorstellt. Damit bezieht sie wirtschaftlich mittelbar auch deren Produkte in die Werbung für das mit „Nobia“ gekennzeichnete Unternehmen ein und bringt sie in Beziehung zu der Größe und des damit verbundenen Rufs des gesamten, einheitlich verwalteten Konzerns.

Verwechslungsgefahr – d-online.com

27. April 2004 | Kategorien: UDRP | 3 Kommentare

UDRP

WIPO Case No. D2004-0102

Eigentlich soll dieses Weblog nicht der Platz sein, um ausgiebig ausländische Urteile in Domainsachen zu diskutieren. Allerdings verleitet die Entscheidung der WIPO in Sachen „T-Online“ ./. d-online.com geradezu zu einer kurzen Gegenüberstellung mit der Entscheidung „T-Mobile“ ./. be-mobile.de.
Das WIPO-Panel entschied, dass die gegenüberstehenden Zeichen schon nicht verwechslungsfähig bzw. identisch sind, und prüfte die weiteren Voraussetzungen von Paragraph 4(a) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (legitime Interessen an dem Domainnamen und bösgläubige Registrierung und Nutzung des Domainnamens) nach dieser Feststellung gar nicht mehr.
Der dominierende Teil des Domainnamens sei das Wort „online“, welches regelmäßig für Dienstleistungen im Internet verwendet würde, kennzeichnungskräftig sei lediglich das „T“. Auf Grund der visuell eindeutigen Unterscheidbarkeit zwischen dem „T“ in der Marke der Klägerin und dem „D“ in dem Domainnamen der Beklagten bestehe, trotz phonetischer Ähnlichkeit und wohl auch Verwechslungsfähigkeit, insgesamt keine Verwechslungsfähigkeit zwischen den Zeichen.

The Panel realizes that the letter „d“, is relatively similar phonetically to the letter „t“ in the English and German languages. The sound of „d“ is more similar to the sound of „t“ than the sound of most of the other letters that form part of the domain names mentioned above. Visually there is however no particular similarity between the two letters, and the Panel thus finds that there is no extraordinary risk of confusing these two letters when used in domain names.

Zum Vergleich: das OLG Hamburg hatte eine Verwechslungsfähigkeit zwischen den Zeichen „T-Mobile“ und „be-mobile.de“ schon auf Grund der großen klanglichen Ähnlichkeit bejaht.

Nachtrag: auch der Domainname d-online.de war bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Das LG Hamburg (Urteil v. 14.05.1997 – 315 O 236/97) verurteilte den Beklagten, die Nutzung dieser Domain im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen. Wer in diesem Verfahren Klägerin war konnte ich nicht in Erfahrung bringen. Es liegt jedoch nahe, dass es sich auch hier um die Deutsche Telekom handelte, die aus ihrer Marke „T-Online“ vorging.

juris, beck-online & Co.

27. April 2004 | Kategorien: Sonstiges | 1 Kommentar

oder „Vergleich der führenden juristischen Onlinedienstleister in Deutschland“, wie der Beitrag von Joël B. Münch und Katrin Priller mit offiziellem Titel heisst (JurPC Web-Dok. 175/2004).

In ihrem Beitrag setzen sich die Autoren mit den Anbietern juris, beckonline und westlaw auseinander und kommen zu dem Ergebnis, dass sich die drei Anbieter wohl eher ergänzen als dass sie miteinander konkurrieren. In Sachen Benutzerfreundlichkeit stehe westlaw zwar an erster Stelle, inhaltlich komme westlaw hingegen nicht an beckonline und juris heran.

Domainrecherche

24. April 2004 | Kategorien: Nützliches | 1 Kommentar

Ein interessantes Analysetool für Domainnamen steht unter der Bezeichnung Domainratte zur Verfügung.

Es lassen sich, bei Interesse an einem Domainnamen, mit einer einzigen Anfrage zahlreiche Informationen den gewünschten Begriff erhalten, so unter anderem der Status zahlreicher TLDs (wie .de, .at, .ch, .com, .net, .org, .info, .biz, uwm.) nebst direktem Link zum entsprechenden WhoIs-Eintrag. Daneben gibt es Informationen zu Suchmaschinentreffern bei Google und Fireball, eine Analyse des Domainnamens bei Overture, einen direkten Link zu entsprechden Einträgen bei archive.org und eine Auswertung der Datenbanken des DPMA und des HABM nach identischen Marken.

Insgesamt hat man die Möglichkeit, sich innerhalb weniger Sekunden (meine Beispielsanfrage dauerte 27 Sekunden) ein relativ umfangreiches Bild von dem angefragten Begriff zu machen.

Verwechslungsgefahr – eltern-online.de

22. April 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 5 Abs. 1, 3, § 15 Abs. 2, 4 MarkenG

OLG Hamburg v. 31.07.2003 – 3 U 145/02

Das Gericht bejahte die Verwechslungsgefahr zwischen der Domain eltern-online.de und dem Werktitel „Eltern“ und sah den Anspruch auf Freigabe des Domainnamens als begründet an.

Der Zusatz „-online“ im Domainnamen der Beklagten stehe der Verwechslungsgefahr nicht entgegen. Im Gegenteil dazu würde die Verwechslungsgefahr durch diesen Zusatz im Hinblick auf Werktitel bekannter Presseobjekte sogar erhöht.

Denn im dem Begriff „online“ versteht der Internetnutzer […] die Umschreibung eines Angebots, welches über das Internet abrufbar ist. Wird der Begriff „online“ wie hier durch Bindestrich mit einem Werktitel eines verkehrsbekannten Presseobjekts verbunden, dass ist es für den Verkehr nahe liegend, dass unter dieser Internetadresse das Onlineangebot der Redaktion des Presseobjekts erreicht werden wird.

Gegen das Urteil wurde am 15.12.2003 die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH begründet (Aktenzeichen I ZR 205/03).

Link zum Urteil [PDF]

Schadensersatz – dilatrend.de

22. April 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 14 Abs. 2, 6 MarkenG, § 823 Abs. 1, 2, § 12 S. 1 BGB

LG Freiburg v. 28.10.2003 – 9 S 94/03

Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 14 Abs. 2, 6 MarkenG setzt voraus, dass die Markenverletzung durch Verwendung im geschäftlichen Verkehr geschieht. Insoweit ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. Nach Auffassung des Gerichts wurde ein entsprechender Beweis im konkreten Fall nicht erbracht.

Ein bei nicht geschäftlichen Verwendung einer geschützten Marke ebenfalls in Betracht kommender Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1, 2, § 12 S. 1 BGB (Schutzgut ist die berühmte Marke gegen eine Verwässerung ihrer Eigenart) scheiterte ebenfalls mangels Fahrlässigkeit.

Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es bei der Registrierung einer Domain zu privaten Zwecken nicht üblich ist, dass Nachforschungen hinsichtlich markenrechtlichen Schutzes angestellt werden. Ein Unterlassen einer solchen Recherche im privaten Bereich sei auch nicht vorwerfbar, solange es sich um einen Begriff mit geringer Bekanntheit handele. Im Gegensatz zum gewerblichen Rechtsschutz dürften die Sorgfaltsanforderungen bei der privaten Internetnutzung nicht überspannt werden.

Einen Anspruch auf Löschung der Domain bejahte das Gericht zwar dem Grunde nach, ein Schadensersatzanspruch ergab sich mangels Verzugs jedoch auch nicht auf dieser Grundlage.

Link zum Urteil [PDF]

Entscheidungskommentare:

ADVO24

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